Im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik angekündigt. In einem Energiekonzept sollen Leitlinien für eine umweltschonende, sichere und bezahlbare Energieversorgung bis zum Jahre 2050 formuliert werden. Das Energiekonzept soll den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien weisen. Deutschland soll in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau zu den energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Deshalb müssen die heutigen Energieversorgungsstrukturen grundlegend umgebaut werden. Mit dem Energiekonzept werden die Weichen gestellt, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt und seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leistet. Zugleich gilt es, das große Potential für Innovation, Wachstum und Beschäftigung bei der Umstrukturierung der Energiesysteme konsequent zu erschließen. Dabei kommt der Kernenergie eine Brückenfunktion zu, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.

Die Institute prognos, Basel, ewi, Köln (Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln) und gws, Münster (Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung) haben im gemeinsamen Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Umwelt Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung mit einem Zeithorizont bis 2050 erstellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat das Deutsche Institut für Normung e.V. mit der Wahrnehmung einer koordinierenden Funktion hinsichtlich der Normung und Standardisierung im Bereich Elektromobilität beauftragt. Der Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums sieht unter anderem vor, die Arbeiten zur "Normungsroadmap E-Mobility" zu begleiten und eine Studie zur Ermittlung des mittel- bis langfristigen Normungsbedarfs durchzuführen. Ziel ist es, die deutsche Position zu stärken, indem international frühzeitig einheitliche technische Regeln vorgelegt werden.

Überlegungen in der EU-Kommission, eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch vorzuschlagen, werden vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, entschieden zurückgewiesen.

Das Bundeskabinett hat heute die neue Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Mit den Regelungen werden die Bedingungen für flächendeckenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt verbessert, die sich in der Vergangenheit häufig als "Hemmschuh" für Wettbewerbsangebote erwiesen haben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat nach Abschluss der Ressortabstimmung heute seinen Entwurf zur Änderung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) an die Bundesländer und die Verbände versandt. Die Anhörungen der Bundesländer und Verbände sind für Ende August/Anfang September geplant.

Heute hat sich in Berlin der Lenkungskreis der Nationalen Plattform Elektromobilität getroffen. Bis Ende November soll ein Zwischenbericht der Plattform vorliegen. Dazu hat der Lenkungskreis einen konkreten Fahrplan verabschiedet.

Im Rahmen des zweitägigen Clean Energy Ministerial Meeting in Washington D.C. ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie heute drei internationalen Initiativen zur Entwicklung und Verbreitung klimafreundlicher Energietechnologien beigetreten.

Im Rahmen der 12. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg hat heute der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, zusammen mit dem russischen Energieminister Sergej Schmatko ein Russisch-Deutsches Energieeffizienz-Forum geleitet. Dabei wurde eine Gemeinsame Russisch-Deutsche Erklärung zur vertieften Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz unterzeichnet. Die Erklärung enthält u.a. eine Liste vorrangig durchzuführender Projekte, um die Energieeffizienz in Russland zu erhöhen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger trifft am heutigen Mittwochabend zu Gesprächen mit Vertretern derjenigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, die für Fragen der Sicherheit der Offshore-Ölindustrie zuständig sind.

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