Die EU-Kommission hat ihre Vorstellungen von einer europäischen Arktispolitik veröffentlicht. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann: "Ich begrüße diesen Vorstoß der EU. Es ist wichtig, dass Europa neben dem Schutz der Arktis als Lebensraum auch die Wirtschaftspotentiale dieses Gebiets anerkennt. Die Arktis mit ihren gewaltigen Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie Bodenschätzen kann einen zentralen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit für Europa liefern."

Bereits einen Monat nach Freischaltung des englischsprachigen Internetportals www.efficiency-from-germany.info/en der Exportinitiative Energieeffizienz haben sich bereits ca. 600 deutsche Unternehmen registriert.

Die dauerhafte Sicherung der Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen ist eines der Hauptziele der Energiepolitik in Deutschland. Hierzu sind auch auf europäischer Ebene langfristige Konzepte gefragt, die die Kräfte Europas sinnvoll bündeln und die Importabhängigkeit insbesondere bei Öl und Gas so weit wie möglich begrenzen.

Der aktuelle Weltenergieausblick der Internationalen Energieagentur (IEA) warnt vor einem deutlichen Anstieg des weltweiten Energieverbrauchs bis 2030, wenn keine grundlegende Änderung der globalen Energienutzung eintritt. Damit verbunden wäre eine noch stärkere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere vom risikobehafteten Öl, sowie ein unaufhaltsamer Anstieg der Treibhausgasemissionen mit irreversiblen Schäden für das Klima. Die IEA veröffentlicht die konkreten Ergebnisse heute in London.

Die von der EU-Kommission veröffentlichte Rohstoffinitiative ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Rohstoffversorgung der Europäischen Union. Für Deutschland ist die langfristige Sicherung der Versorgung der Industrie mit Rohstoffen von grundlegender Bedeutung. Deutschland gibt derzeit pro Jahr über 100 Mrd. Euro für den Import von Rohstoffen aus, etwa 2/3 davon für Energierohstoffe und 1/3 für die bei der industriellen Produktion unverzichtbaren Metall- und Nichtmetallrohstoffe.

Im Bundeskabinett wurde heute ein Bericht zur Öl- und Gasmarktstrategie verabschiedet. Damit legt die Bundesregierung ein Konzept zur Sicherung der Energieversorgung vor, das kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen auf der Angebotsseite wie auf der Nachfrageseite der Energiemärkte umfasst.

Im Auftrag vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unter Leitung von Staatssekretär Homann ein Gespräch mit Vertretern der Gasversorgungsunternehmen zur Preisgestaltung bei Erdgas statt. Angesichts drastischer Preisrückgänge beim Öl und den wegen der Ölpreisbindung damit bereits jetzt absehbaren Gaspreissenkungen appellierte Staatssekretär Homann an die gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Branche, vor allem vor dem Hintergrund der derzeitigen  Finanzmarktkrise und ihren konjunkturellen Auswirkungen. Der Entlastung der Verbraucher durch Unternehmen, die von der Krise weniger betroffen seien, komme besondere Bedeutung und Vorbildfunktion zu. Die Unternehmen teilten die Einschätzung, dass die Belastungen für die Verbraucher weitest möglich begrenzt werden müssen. Darüber hinaus sollen alle vertraglichen Spielräume genutzt werden, die Endverbraucherpreise so zügig wie möglich der Preissenkung beim Öl anzupassen. Staatssekretär Homann regte eine Anpassung der monatlichen Abschlagszahlungen seitens der Endversorger im Vorgriff auf die zu erwartenden Preissenkungen an. Die anwesenden Gasversorgungsunternehmen werden diesen Vorschlag in ihre bereits bestehenden Überlegungen zur Entlastung der Verbraucher einbeziehen.

Die aktuellen und angekündigten deutlichen Gaspreiserhöhungen haben in der Öffentlichkeit Irritationen und Ärger ausgelöst. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Ölpreise zuletzt merklich gefallen sind. Die Gaspreise folgen mit einer Zeitverzögerung dem Ölpreis.

Bundesminister Glos: "Ich begrüße die Ankündigung von Vattenfall, im Bereich des Stromnetzes enger mit EnBW und E.ON zusammen zu arbeiten. Dadurch kann ein Gegeneinanderregeln vermieden werden und die Stromkosten sinken. Leider zeigt die Ankündigung aber auch, dass die Stromversorger erst vor dem Hintergrund drohender Regulierungsmaßnahmen zur Kooperation bereit sind. Um so wichtiger ist es, das der von mir eingesetzte Moderator, Hr. Kley, in Gesprächen mit den Stromkonzernen auf weitere Potentiale für Energiepreissenkungen hinweist. Ich sehe z.B. Synergieeffekte durch eine Zusammenlegung der Stromübertragungsnetze."

Mit scharfer Kritik reagierte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, CSU, auf den heutigen Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen. "Die mehr als vagen Aussagen lassen Schlimmes befürchten, vor allem was die künftige Grundausrichtung der hessischen Energiepolitik anbelangt. Mit dem erklärten Vorrang für die erneuerbaren Energien will Rot-Grün den völligen Verzicht auf Kohle und Kernkraft. Dies ist fernab jeder Realität und bar jeder wirtschaftspolitischen Vernunft.

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