Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, ist heute mit dem Vizepremier sowie Energieminister von Katar, Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, zu einem Gespräch zusammengekommen. Im Vordergrund des Gesprächs standen energiepolitische Themen. Der Golfstaat Katar verfügt über die drittgrößten Erdgasreserven der Welt und ist größter Exporteur von LNG (verflüssigtes Erdgas).

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat heute Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Mit diesen sollen die Vorgaben des europäischen Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation, das im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Verabschiedung des überarbeiteten Rechtsrahmens ist für Ende des Jahres geplant.

Nach einer Pause im Schlussquartal des letzten Jahres fasste der Erholungsprozess der deutschen Volkswirtschaft zum Jahresbeginn 2010 wieder Tritt. Allerdings wurde die wirtschaftliche Entwicklung in den ersten beiden Monaten des Jahres noch durch überdurchschnittliche witterungsbedingte Produktionsbehinderungen überlagert. Diese dürften im Frühjahr schnell aufgeholt werden und die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf wieder Fahrt aufnehmen.

Heute haben der EU-Kommissar für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn, und der EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen, Antonio Tajani, in Brüssel den Indikator "European Innovation Scoreboard 2009" vorgestellt. Danach gehört Deutschland zusammen mit Schweden, Finnland, Dänemark und dem Vereinigten Königreich zu den innovativsten Ländern innerhalb der EU. Auch stellte das "European Innovation Scoreboard" fest, dass das Innovationsgeschehen in Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren dynamischer geworden ist. Diese Dynamik bezieht sich gerade auf Bereiche, in denen Deutschland bisher eher unterdurchschnittlich positioniert war, so bei Studienabschlüssen der Ingenieur- und Naturwissenschaften, bei Risikokapital und im Breitbandzugang. Ausgesprochene Stärken besitzt Deutschland bei der Umsetzung von Produkt- und Prozessinnovationen. Für die Europäische Union als Ganzes sind die Ergebnisse durchwachsen. Vor allem ist der Aufholprozess zu den USA und Japan ins Stocken gekommen. Mit der neuen EU2020-Strategie, die der Europäische Rat Ende März beraten wird, sollen neue Wege gefunden werden, um Innovationslücken zu schließen.

Deutschland hat sich im Krisenjahr 2009 als Investitionsstandort behauptet. Germany Trade & Invest, die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing, begleitete 190 Unternehmen bei Standortbesuchen in Deutschland, zehn mehr als im Vorjahr.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie begrüßt den heute ergangenen Beschluss der Bundesnetzagentur, mit dem eine engere Kooperation der Strom-Übertragungsnetzbetreiber in ihren Netzgebieten, den so genannten Regelzonen, angeordnet wird.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, ist heute mit dem neuen EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu einem Gespräch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle europapolitische Themen, unter anderem die EU-2020-Strategie und die zukünftigen Schwerpunkte der europäischen Energiepolitik. Auch wurde über die Situation im Euro-Raum und den Bürokratieabbau gesprochen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute die irische Vize-Premierministerin und Ministerin für Unternehmen, Handel und Beschäftigung, Mary Coughlan, zu einem Meinungsaustausch in Berlin empfangen. Beide Minister tauschten sich unter anderem über die aktuelle Wirtschaftslage in ihren Ländern und in Europa aus.

Der Energieministerrat in Brüssel hat heute über die Verordnung über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur und über die Weiterentwicklung der europäischen Energietechnologiepolitik diskutiert. Außerdem tauschten sich die Energieminister über den Beitrag der Energiepolitik zur neuen EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum - "Europa 2020" - aus. Erstmals tagte der Energierat dabei unter Beteiligung des deutschen EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger, der seit Februar 2010 im Amt ist.

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