20. Jahrestag der einzigen freien Volkskammerwahlen

Nächsten Donnerstag, am 18. März, ist der 20. Jahrestag der ersten freien und geheimen Wahlen zur Volkskammer in der ehemaligen DDR. In ihrem Podcast erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Tag, der den "endgültigen Sieg der Friedlichen Revolution" zeigt.

Ziel: Entwicklungszusammenarbeit wirksamer gestalten

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel besucht auf seiner einwöchigen Asienreise Vietnam und Kambodscha. Der Minister will sich ein eigenes Bild über den entwicklungspolitischen Stand in den Partnerländern machen.

Bilanz nach zehn Jahren Bologna-Reform

46 europäische Wissenschaftsministerinnen und -minister zogen Bilanz: Was hat der "Bologna-Prozess" gebracht? Wie haben sich die Abschlüsse Bachelor und Master bewährt? Sind Studierende heute mobiler? Das Ergebnis: Einiges ist geschafft, aber es gibt auch noch viel zu tun.

Unterstützung für zusätzliche Instrumente zur Euro-Stabilität wächst

Die künftige europäische Wirtschaftsstrategie und die Euro-Stabilität haben im Mittelpunkt eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Niederlanden gestanden. Dafür fordern Merkel und ihr niederländischer Kollege Jan Peter Balkenende schärfere Instrumente.

Hilfe im Exil

Seit mehr als zehn Jahren unterstützt die Bundesregierung verfolgte Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die in Deutschland Zuflucht suchen. Umgesetzt wird das Stipendienprogramm "Writers in Exile" vom deutschen P.E.N.-Zentrum. 

Europäischer Währungsfonds: Instrument im Krisenfall

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Premierminister Francois Fillon haben ihr Gespräch zur deutsch-französischen Agenda 2020 vertieft. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Beide sind sich einig: Ein europäischer Währungsfonds ist eine "gute Idee".

Einnahmen der Kommunen verstetigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Kanzleramt kommunale Spitzenverbände zu einem Gespräch empfangen. Unter den Teilnehmern waren Vertreterinnen und Vertreter vom Deutschen Städtetag, Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landkreistag.

Krankenkassen erzielten Überschuss in 2009

Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen ist 2009 besser als erwartet verlaufen: Nach dem vorläufigen Abschluss des Vorjahres erzielten die Krankenkassen ein Plus von 1,1 Milliarden Euro. Dank der Überschüsse können viele Kassen weitere Rücklagen aufbauen.

Neuer Aufsichtsratschef bei der Deutschen Bahn

Das Bundeskabinett hat die Neubesetzung der von Bundesseite zu stellenden Positionen im DB-Aufsichtsrat beschlossen. Neuer Aufsichtsratsvorsitzender wird der 63-jährige Professor und frühere Degussa-Chef Utz-Hellmuth Felcht.

Währungsfonds für Krisen im Euroraum

Für künftige Zahlungsschwierigkeiten eines Eurolandes haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker einen Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Gleichzeitig bekannten sich beide entschieden zu den Kriterien des Stabilitätspaktes.

Förderpreis ?Aktive Bürgerschaft 2010? verliehen

Der diesjährige Preis des Vereins ?Aktive Bürgerschaft? widmet sich 2010 ganz dem Thema ?Familie?. Gleich zwei Bürgerstiftungen wurden für das vorbildliche Engagement ihrer Helferinnen und Helfer ausgezeichnet.

Klimaschutz weltweit vorantreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der maledivische Präsident Mohamed Nasheed haben vor einem Stillstand beim Klimaschutz gewarnt. Deutschland werde weiter für bindende Ziele eintreten, bekräftigte die Kanzlerin. Der maledivische Inselstaat ist durch den steigenden Meeresspiegel ernsthaft bedroht.

Klimaschutz in den Entwicklungsländern unterstützen

Um schnell in selbst- und klimaschützende Projekte investieren zu können, sind die Entwicklungsländer auf finanzielle Hilfe angewiesen. Deutschland beteiligt sich in den nächsten drei Jahren mit insgesamt 1,26 Milliarden Euro an der dafür erforderlichen Anschubfinanzierung.

Irakische Wähler zeigen Mut für Demokratie

Die Bundesregierung verurteilt die grausamen Anschläge im Irak, die den Verlauf der Parlamentswahlen überschattet haben. "Den Opfern dieser Anschläge und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Dass die große Mehrheit der Iraker trotz der Anschläge zu den Wahlurnen gegangen sei, verdiene höchste Anerkennung.

Frauenrechte sind Menschenrechte

Der 8. März, der Internationale Tag der Frau, mahnt die Rechte der Frauen an. Die Teilhabe von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens auf der ganzen Welt ist noch lange nicht selbstverständlich. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hilft den ärmsten Frauen dieser Welt mit zahlreichen Vorhaben.

Ausbildungsberatung am Telefon

Für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen ist es an der Zeit, sich um einen Ausbildungs- oder Studienplatz zu bewerben. Die Bundesregierung unterstützt daher Ratgeber-Telefonaktionen bei regionalen Medien. Am 10. März können Ratsuchende wieder ihre Fragen stellen.

Ehrenamt verdient einen Preis

Ohne ehrenamtliche Tätigkeit wäre unsere Gesellschaft weniger solidarisch. Davon ist Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt. Deshalb wird sie am Montag den Preis für ?Aktive Bürgerschaft? verleihen, kündigt sie in ihrem Podcast an.

Mitschrift der Pressebegegnung Merkel - Papandreou

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

Merkel lobt Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die griechischen Sparpläne eine ?gewaltige Kraftanstrengung? genannt. Die Bundesregierung sei optimistisch, dass Griechenland seine Schuldenkrise aus eigener Kraft bewältige. Spekulanten sagte sie den Kampf an.

Schutzschirm für Arbeitsplätze

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme beschlossen. Denn die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt auch dort spürbare Finanzlücken.

Erspartes besser geschützt

Wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, hat künftig höhere Freigrenzen bei der Anrechnung seiner privat angesparten Altersvorsorge. Das sogenannte "Schonvermögen" wird sich von bisher 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen. Damit will die Bundesregierung die persönlichen Altersvorsorgeanstrengungen von Langzeitarbeitslosen stärken.

Merkel und Mubarak für Nahost-Friedensprozess

Die Bundesregierung werde die geplanten indirekten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern unterstützen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsident Husni Mubarak. Deutschland habe ein "elementares Interesse" daran, dass der Friedensprozess wieder in Gang komme.

Erinnerung für die Zukunft

Im Kriegsgefangenen- und Konzentrationslager Bergen-Belsen sind zwischen 1941 und 1945 mehr als 70.000 Menschen ums Leben gekommen. Auf dem Gelände erinnert eine Gedenkstätte an die Opfer. Der Bund fördert sie als national bedeutsame Einrichtung mit einer Million Euro im Jahr.

Innovationen sind kein Zufall

Als rohstoffarmes Land ist Deutschland von Innovationen abhängig. Milliarden investieren die öffentliche Hand und die Wirtschaft deshalb jedes Jahr in die Forschung. Auf der Cebit führt das Bundesforschungsministerium eindrucksvoll vor, wie aus geförderten Projekten marktreife Produkte entstehen.

Bundesregierung begrüßt Sparpaket der griechischen Regierung

Als richtigen Schritt und alternativlos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die vom griechischen Kabinett beschlossenen Sparmaßnahmen begrüßt. Sie seien "ein ganz wichtiges Zeichen, um das Vertrauen in Griechenland und den Euro wieder zu stärken", sagte die Kanzlerin in Berlin.

Was hält unsere Gesellschaft zusammen?

Demoskopie wird meist mit tagesaktuellen Themen in Verbindung gebracht. Die Allensbacher Jahrbücher geben dagegen Einblick in langjährige Entwicklungen der Gesellschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte jetzt zur Veröffentlichung des 12. Jahrbuchs: "Die Berliner Republik".

Online-Umfrage: Was tun gegen den Klimawandel?

Das Klima ändert sich weltweit. Selbst in den optimistischsten Prognosen ist mit einer gravierenden Erwärmung zu rechnen. Auf die Veränderungen müssen sich Politik und Gesellschaft einstellen. Bei einer Online-Umfrage zum Thema können sie dem Bundesumweltministerium ihre Einschätzung mitteilen.

Solarenergie bleibt rentabel

Der Ausbau der Photovoltaik ist eine Erfolgsgeschichte. Allein in den vergangenen zwei Jahren hat sich die Solarstromleistung verdoppelt. Nicht zuletzt, weil die Preise für die Anlagen deutlich gesunken sind. Jetzt werden die Vergütungssätze an die Preis- und Kostenentwicklungen angepasst.

Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze

810.000 Kurzarbeiter waren zum Jahreswechsel konjunkturbedingt gemeldet. Das verlängerte Kurzarbeitergeld hat Unternehmen entscheidend dabei geholfen, trotz schlechter Auftragslage Entlassungen zu vermeiden. Mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze konnten so erhalten werden.

Vernetztes Wachstum

Informationstechnologien machen vieles im Alltag leichter, sicherer und energieeffizienter: ein Prozess, der nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die kommenden Jahre weiter prägen wird. Gleichzeitig könnten kundenorientierte Innovationen für neues Wachstum sorgen und zwar in ganz Europa, betonte Merkel zum Auftakt der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover.

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