Der 18. März 1990 steht für den endgültigen Sieg der Friedlichen Revolution, den endgültigen Sieg über die Diktatur in der DDR. Zum ersten Mal konnten die Menschen ihre Parlamentsabgeordneten frei und geheim wählen. An diese erste und einzige freie Wahl zur DDR-Volkskammerwahl erinnert der Deutsche Bundestag mit einer Feierstunde.

Der Deutsche Bundestag hat der ersten freien Volkskammerwahlen der DDR vor zwanzig Jahren gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert und der erste frei gewählte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière unterstrichen, Demokratie verlange die Beteiligung aller.

Die Bundesregierung wird ihre Investitionen in Familien auch in diesem Jahr erhöhen. Für die Familienpolitik sind im Bundeshaushalt 2010 Ausgaben in Höhe von rund 6,54 Milliarden Euro eingeplant. Damit stehen dem Bundesfamilienministerium rund 154 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. 

Ehrgeizige Reduktionsziele sind für den weltweiten Klimaschutz die einzige Chance. Die Fachleute sind sich einig: So schnell wie möglich sollten dafür konkret Projekte starten. Welche, darüber diskutierten sie auf Einladung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen.

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich mit einem Gesamtbudget von 50 Millionen Euro an der größten Weltausstellung aller Zeiten, der EXPO 2010 in Shanghai.

Staatsminister Eckart von Klaeden sagt zum heute vorgestellten Abschlussbericht des Projekts ?Das BAföG-Projekt zeigt: Die Untersuchung aus der Perspektive der betroffenen Studierenden, Eltern und Studentenwerke führt schnell zu zahlreichen Anregungen für Vereinfachungen. Jetzt geht es darum, dass die Beteiligten bei Bund, Ländern und Behörden vor Ort die machbaren Vorschläge zügig umsetzen.?

Mit dem Internet-Portal www.mitreden-u.de lädt das Bundesumweltministerium Bürgerinnen und Bürger zu einem Umweltdialog zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ein.

Über hundert Länder haben sich inzwischen dem Copenhagen Accord angeschlossen und den Vereinten Nationen ihre nationalen Klimaschutzziele gemeldet. Sie sind zusammen für mehr als 80 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Studie des Bundeskanzleramts und des Nationalen Normenkontrollrates zum  beim Studierenden BAföG

Nach einer Pause im Schlussquartal des letzten Jahres fasste der Erholungsprozess der deutschen Volkswirtschaft zum Jahresbeginn 2010 wieder Tritt.

Am 18. März 1990 wurde die Volkskammer der DDR zum ersten Mal frei gewählt. 93 Prozent der Wahlberechtigten gaben der Demokratie ihre Stimme. Damit war der Weg zur Deutschen Einheit unumkehrbar. Der erste frei gewählte und zugleich letzte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maizière, erinnert sich auf REGIERUNGonline.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte anlässlich der heutigen Verleihung des Deutsch-Italienischen Übersetzerpreises in Rom:

Der Bundeshaushalt 2010 sieht für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt Ausgaben in Höhe von 1,844 Milliarden Euro vor.

Europa und Südkorea werden in Zukunft enger auf dem Gebiet der Forschung zusammenarbeiten. Die europäische Forschungsinitiative EUREKA, die derzeit unter deutscher Präsidentschaft steht, hat im vergangenen Jahr Südkorea als ersten asiatischen Staat den Status eines assoziierten Landes bei EUREKA gegeben.

Der Haushalt des Auswärtigen Amts umfasst 3,19 Milliarden Euro - weniger als 1 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.  

Menschen in aller Welt feiern in diesem Jahr den 200. Geburtstag Fryderyk Chopins. Auch in Deutschland steht der polnische Komponist ein Jahr lang im Mittelpunkt zahlreicher Konzerte und Veranstaltungen. Das deutsche Chopin-Jahr begann mit einem Abend im Berliner Konzerthaus.

Um die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Denken gefordert. Die historische Neuverschuldung ermögliche Investitionen in neues, zukunftsorientiertes Wachstum, betonte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2010. Für die nächsten Jahre kündigte die Kanzlerin massive Sparmaßnahmen an.

1,59 Milliarden Euro umfasst der Etats des Umweltministeriums. Das sind 170 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2009.

Der Auftrag der ?Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens? ist eine große Herausforderung. Schließlich geht es um eine Reform, die ein verlässliches und gerechtes Gesundheitssystem zum Ziel hat. Dabei muss Gesundheit für alle bezahlbar bleiben.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute gemeinsam mit dem polnischen Minister für Kultur und Nationales Erbe, Bogdan Zdrojewski, das Chopin-Jahr 2010 in Deutschland eröffnet.

Sie sind Existenzgründerin oder Existenzgründer und wollen sich fit machen in Sachen Unternehmensgründung, -finanzierung oder -übernahme? Die Südwest Presse und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geben in einer gemeinsamen Telefonaktion am 18. März 2010, 15:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, die Möglichkeit, sich hier auf den neuesten Stand zu bringen.

Die Regierungskoalition leistet mit ihrem ersten Haushalt einen wichtigen Beitrag für nachhaltiges Wachstum und Stabilität. Sie setzt damit Impulse, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden. Deutschland soll gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Am 22. April 2010 findet der nächste bundesweite "Girls?Day - Mädchen-Zukunftstag" statt. Zum zehnten Mal werden dann jungen Mädchen wertvolle Einblicke in Technik, IT, Naturwissenschaften und Handwerk ermöglicht.

Der Haushalt des Verteidigungsministeriums 2010 umfasst rund 31,1 Milliarden Euro. Gegenüber den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres verringert sich der Etat um rund 400 Millionen Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy geben folgendes gemeinsames Kommuniqué heraus:

Mit dem Haushalt für das Jahr 2010 setzt die Bundesregierung wichtige Impulse, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Der Deutsche Bundestag berät vom 16. bis 19. März in zweiter und dritter Lesung über den Haushaltsentwurf der Regierung.

Im Interview mit Michael Sontheimer sprach Kulturstaatsminister Bernd Neumann über die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" und den Bund der Vertriebenen.

Heimatlose sind Fremdlinge auf dieser Erde. Dieser schlichte Satz habe sie besonders berührt, da er die Gefühlslage von Flüchtlingen und Vertriebenen ausdrücke, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen. Aus ihm sei ein wegweisendes Dokument voller Hoffnung entstanden - die Charta der deutschen Heimatvertriebenen.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales macht mit 143,2 Milliarden Euro knapp 45 Prozent des Gesamthaushaltes des Bundes aus. Die Leistungen an die Rentenversicherung bilden darin mit rund 80 Milliarden Euro den größten Ausgabenposten. Die Zahlen unterstreichen den großen Stellenwert der sozialen Sicherung in Deutschland.

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