Die Bundeskanzlerin betont in ihrer Neujahrsansprache die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen. "Wir handeln schnell und wir denken dabei an die kommenden Generationen. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird."

Angesichts der andauernden Gewalt im Gazastreifen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen israelischen, ägyptischen und syrischen Amtskollegen telefoniert. Auch in seinen Telefonaten mit dem israelischen Verteidigungsminister und dem palästinensischen Präsidenten machte er deutlich: Es komme in der jetzigen kritischen Situation darauf an, Wege aus der Spirale der Gewalt zu finden.

Bestimmte Kräutermischungen, die unter dem Produktnamen "Spice" als Modedroge bekannt sind, sollen verboten werden. Neben einer Vielzahl teilweise unbekannter Kräuter wurde nach bestätigten Analysen in den als Räucherwerk vertriebenen Kräutermischungen auch ein synthetischer Stoff mit dem Namen ?JWH-018? gefunden.

Einkaufen gehen wir fast täglich. Doch worauf achten wir dabei? Wir schauen auf Qualität und Preis. Dabei haben wir es in der Hand, mit unserer Kaufentscheidung auf das Angebot Einfluss zu nehmen und damit auch auf unsere Umwelt- und Lebensbedingungen.

2009 startet der Gesundheitsfonds. Ab dann gilt bundesweit der gleiche Beitragssatz für alle gesetzlich Krankenversicherten ? wie schon jetzt in der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Für die meisten Rentnerinnen und Rentner ist das günstiger als bisher.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wird trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aufgegeben. "Wir dürfen kommenden Generationen keine erdrückende Schuldenlast hinterlassen", schreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Handelsblatt. Denn jede Milliarde neuer Schulden schränkt den Handlungsspielraum in Zukunft weiter ein.

Vor dem Hintergrund der andauernden Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen telefonierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Um noch bestehende Versorgungslücken in der Fläche rasch zu schließen und die Leistungsfähigkeit unserer Telekommunikationsinfrastruktur weiter zu steigern, müssen wir wettbewerbskonforme Anreize für Investitionen in neue, breitbandige Funk-, Kabel- und Glasfasernetze setzen. Damit schaffen wir in der aktuellen konjunkturellen Krise Arbeit und Beschäftigung und sichern zugleich Wachstumsstandorte in den vielfältigen Regionen unseres Landes.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird am 1. Januar 2009 von bisher 3,3 auf 2,8 Prozent reduziert. Beschäftigte und Unternehmen werden dadurch im kommenden Jahr um vier Milliarden Euro entlastet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Jahr 2008 mehr als 200 neue Projekte aus dem Bereich der Forschung, Entwicklung und Demonstration innovativer Energieeffizienztechnologien gefördert. Damit wurden Forschungsinvestitionen in Höhe von 230 Millionen Euro initiiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie leistet so einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Energieversorgung Deutschlands.

Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik werden ab 1. Januar 2009 neu ausgerichtet. Arbeitslose können künftig ihren Hauptschulabschluss nachholen. Und: Die öffentliche Arbeitsvermittlung wird weiter entbürokratisiert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem saudiarabischen Amtskollegen Prinz al-Faisal telefoniert und über Auswege aus der Krise im Gazastreifen beraten. Der Außenminister sicherte den arabischen Bemühungen um eine Konfliktlösung seine "ausdrückliche Unterstützung" zu. Insbesondere gehe es darum, über eine Waffenruhe die humanitäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Peschke.

Die Bundesregierung hat im Oktober 2008 ein Finanzrettungspaket für die Banken im Gesamtvolumen von 480 Milliarden Euro verabschiedet. Das Investitionspaket der Bundesregierung soll insgesamt 50 Milliarden Euro Investitionen auslösen. Beide Programme werden ihre volle Wirkung 2009 entfalten.

Mehr junge talentierte Menschen als je zuvor konnten im Jahr 2008 über ein Stipendium gefördert werden. Das gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung am Montag bekannt. Somit konnte die Bundesregierung schon früher als geplant das Ziel erreichen, bis zum Ende der Legislaturperiode einem Prozent der Studierenden sowie einem Prozent der Absolventen von beruflichen Ausbildungen eine Begabtenförderung zu ermöglichen.

In den kommenden zwei Jahren werden zwei Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrswege investiert. Auch der Absatz moderner und umweltschonender Autos wird gefördert, bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ADAC-Mitgliederzeitschrift "Motorwelt".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält es für richtig, wenn sich das zweite Konjunkturpaket auf Investitionen in die Infrastruktur konzentriert: Verkehr, Bildungseinrichtungen, Kommunikations- und Energieeffizienz. Für eine schnelle Umsetzung sei eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig, sagt der Minister in der Neuen Presse (Hannover).

Die Europäische Union hat 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Damit soll die Bedeutung geistigen Schaffens für die persönliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung herausgestellt werden.

Am 4. Dezember 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland die Ratifikationsurkunde zum "Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" (OP-CAT) bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Das Fakultativprotokoll tritt dreißig Tage nach der Hinterlegung für Deutschland in Kraft.

Zum Jahresende kann das Bundesjustizministerium erneut auf ein erfolgreiches Ausbildungsjahr zurückblicken. Am 15. Oktober 2008 waren 18 junge Menschen als Auszubildende im Bundesjustizministerium beschäftigt - das sind rund 7,5 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Insgesamt 139 Auszubildende, etwa 7,4 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, sind im Bundesjustizministerium und den zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Gerichten und Behörden tätig.

Wer sich von 2008 an im neuen Freiwilligendienst aller Generationen engagiert, steht bei seinem Einsatz generell unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird weitere 16 Leuchttürme als Beispiele für herausragendes bürgerschaftliches Engagement mit jeweils 50.000 Euro im Jahr fördern.

Vor dem Hintergrund der andauernden Gewalt in und um den Gaza-Streifen telefonierte Bundesaußenminister Steinmeier mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana sowie mit dem tschechischen Außenminister und angehenden EU-Ratspräsidenten Karel Schwarzenberg. Er war sich mit seinen Gesprächspartnern einig, dass eine weitere Eskalation der Lage unbedingt vermieden werden müsse.

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