Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen EU-Partnern für eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Situation in Ost-Kongo ein. Die Initiative hierzu soll gemeinsam mit den Staaten der Afrikanischen Union ergriffen werden. Ziel der Sondersitzung in Genf soll es sein, über konkrete Möglichkeiten zu beraten, wie die verheerende Menschenrechtslage in Ost-Kongo verbessert werden kann.

Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Günter Nooke:

?Der Menschenrechtsrat käme mit dieser Sondersitzung seiner Verantwortung nach, bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen schnell zu reagieren. Die schlimmen Menschenrechtsverletzungen in Ost-Kongo, insbesondere die gegenüber Frauen und Kindern, sind nicht hinnehmbar.?

Der Menschenrechtsrat ist ein wichtiges Forum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte. Er hat ein umfassendes Mandat zur Behandlung von Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern, sowie zur Abgabe von Empfehlungen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf beruft eine Sondersitzung ein, wenn 16 seiner 47 Mitglieder diese beantragen.

• Informationen über den Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
• Menschenrechte in den Vereinten Nationen
• Kongo (Demokratische Republik Kongo)

Das Auswärtige Amt erhöht seine humanitären Hilfsmaßnahmen für irakische Flüchtlinge um 500.000 Euro. Die Gelder werden dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Verfügung gestellt, der damit Binnenflüchtlinge im Irak versorgt.

Damit beläuft sich die Unterstützung des Auswärtigen Amts für irakische Flüchtlinge in diesem Jahr auf nunmehr 5 Mio. Euro. Davon erhielt der UNHCR (inklusive der jüngsten Zusage) 3 Mio. Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen zugunsten irakischer Flüchtlinge in Syrien und Jordanien sowie für Binnenvertriebene im Irak. Die Flüchtlingsarbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Irak und verschiedene Hilfsprojekte deutscher Nichtregierungsorganisationen werden mit je einer Mio. Euro gefördert.

Die Zahl der irakischen Binnenvertriebenen seit Beginn des Irak-Kriegs beläuft sich auf rund 2,7 Mio. Menschen. Nach Syrien und Jordanien, Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge aus dem Irak, sind rund 2 Mio. Menschen geflohen. Für die betroffenen Länder bedeutet der große Flüchtlingszustrom eine erhebliche Belastung ihrer Infrastruktur. Mit den Hilfsgeldern werden unter anderem Projekte im Gesundheitssektor, aber auch die Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln und Haushaltsgegenständen unterstützt.

Innerhalb des Irak benötigen Binnenvertriebene und die Gemeinden, die sie aufnehmen, Unterstützung insbesondere im Bereich der medizinischen Versorgung, der Wasserversorgung und der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Haushaltsgegenständen.

Seit 2003 hat das Auswärtige Amt damit für humanitäre Hilfe und humanitäre Minenräumung im Irak mehr als 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

• Hilfe für die irakische Bevölkerung

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Reinhard Silberberg, traf heute den simbabwischen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden humanitären Krise in Simbabwe äußerte der Staatssekretär große Sorge, dass die Bildung einer Übergangsregierung unter entscheidender Beteiligung der Partei Tsvangirais ins Stocken gekommen sei. Simbabwe brauche dringend einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang. Dazu müsse insbesondere das Regierungslager um Robert Mugabe endlich konstruktiv an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

Als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in Simbabwe sagte Staatsekretär Silberberg im Auftrag von Bundesminister Steinmeier zusätzlich eine halbe Million Euro an humanitärer Hilfe zu, um die Not der Menschen zu lindern.

• Simbabwe

Gestern und heute hat in Genf die zweite Runde der internationalen Gespräche zum Georgien-Konflikt stattgefunden, die am 15. Oktober in Genf begonnen wurden. Im Vordergrund standen die zentralen Fragen der Sicherheit und der Lage der Flüchtlinge. Die Gespräche stehen unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der OSZE. Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßte in der indischen Hauptstadt New Delhi den Verlauf der heutigen Gespräche (19.11.):

?Die heutigen Gespräche in Genf sind konstruktiv verlaufen und werden am 17. und 18. Dezember fortgesetzt. Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass es gelungen ist, alle Konfliktparteien der August-Krise um einen Tisch zu versammeln und den Gesprächsprozess mit Leben zu füllen.

Ich hoffe, dass nun alle Parteien diesen Prozess ernsthaft fortsetzen. Der Weg zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Lage in Georgien kann nur über direkte Gespräche der Parteien führen. Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, wie fragil die Lage vor Ort ist. Alle Parteien müssen ihren Beitrag dazu leisten, sie zu entschärfen.?

Bundesaußenminister Steinmeier hat heute (19.11.) in einem Schreiben seinem neuseeländischen Amtskollegen Murray McCully zu seiner Berufung in das Amt des Außenministers gratuliert.

In dem Glückwunschschreiben heißt es:

?Zu Ihrer Ernennung zum Außenminister von Neuseeland gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben alles Gute, viel Kraft und den besten Erfolg.

Deutschland und Neuseeland blicken im politischen wie im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich auf eine lange Tradition der Zusammenarbeit, die von besonderer Freundschaft und gegenseitigem Vertrauen geprägt ist. Lassen Sie uns gemeinsam die ausgezeichneten deutsch-neuseeländischen Beziehungen fortentwickeln und die unsere beiden Länder bewegenden Fragen zusammen angehen.

Unserer Zusammenarbeit sehe ich mit Freude entgegen und würde mich freuen, wenn sich bald die Gelegenheit zu einem persönlichen Gedankenaustausch ergibt.?

• Neuseeland

Im Auswärtigen Amt beginnt am heutigen Mittwoch (19.11.) die 19. Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit. Auf der Agenda stehen u.a. ein in Vorbereitung befindliches Abkommen zur Zusammenarbeit der medizinischen Rettungsdienste, die künftige Entwicklung der Wasserstraßen im Grenzgebiet sowie die Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen. Zu diesen und anderen Themen wird die Kommission auch konkrete Handlungsempfehlungen für die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 09.12. in Warschau erarbeiten.

Bundesaußenminister Steinmeier erklärte hierzu heute in Berlin:

?Deutschland und Polen stimmen sich in allen wichtigen bilateralen Fragen eng und vertrauensvoll miteinander ab. Das wird auch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit deutlich. Für die Entwicklung unserer gemeinsamen Projekte im grenznahen Raum leistet die deutsch-polnische Regierungskommission einen wichtigen Beitrag.?

An der zweitägigen Sitzung der Regierungskommission nehmen Regierungsvertreter des Bundes und der Länder, der Euroregionen und ausgewählter Verbände teil. Spiegelbildlich sind auf polnischer Seite die Zentralregierung, die Woiwodschaften und regionale bzw. kommunale Verbände vertreten.

• Deutsch-Polnische Zusammenarbeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

für den vom nationalsozialistischen Deutschland begangenen Verrat an der Zivilisation stehen viele Ereignisse und Erinnerungsorte.

Nichts aber verkörpert die deutsche Schande mehr als das System der Konzentrations- und Vernichtungslager.

Primo Levi, ein italienischer Bürger jüdischer Herkunft und selbst tragischer Überlebender von Auschwitz, hat die Lager als Orte ?jenseits von Gut und Böse? beschrieben. Weil dort Menschen von Menschen in einer Weise gedemütigt, gequält und ausgelöscht wurden, die jenseits alles Dagewesenen und Vorstellbaren lag.

Vor 65 Jahren, nach Mussolinis Sturz und Italiens Kriegserklärung an das nationalsozialistische Deutschland, wurde auch ?La Risiera di San Sabba? zu einem solchen Ort ?jenseits von Gut und Böse? - eine ?Reisfabrik?, die zur Todesfabrik wurde.

Der Ort wurde zum Kriegsgefangenenlager, zum Haft- und Folterlager für Geiseln, Partisanen und andere politische Gefangene. Er wurde zum Sammel- und Durchgangslager für Juden vor ihrer Deportation in die Vernichtungslager, für italienische Militärinternierte vor ihrer Deportation in die Zwangsarbeit und allzu oft auch in den Tod.

Wo wir heute stehen wurden zwischen 3.000 und 5.000 Menschen ermordet. Triestiner, Friulaner, Slowenen, Kroaten. Juden, politische Gefangene, Militärinternierte. Ihnen allen gehört heute unser Gedenken.

Was hier an Schrecklichem unter deutschem Namen passiert ist, ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte.  Die bittere Erinnerung daran eint uns.

Aus dieser Erinnerung erwächst uns eine bleibende gemeinsame Verantwortung für eine friedvolle Zukunft in einem geeinten Europa.

Diese Erinnerung darf kein Kapitel unserer gemeinsamen Vergangenheit ausblenden, auch und gerade nicht die allerschmerzlichsten.

Deshalb erinnere ich heute besonders an das Leid der etwa 600.000 italienischen Militärinternierten: an die unsäglichen, oft mörderischen Bedingungen des Transportes, der Inhaftierung in Hunger und Kälte, der Zwangsarbeit. An die hohe Zahl von internierten Soldaten, die ermordet wurden oder an den Folgen der Internierung starben.

Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Wir schulden ihnen und ihrem Schicksal Gedenken und Aufarbeitung, nicht Sprachlosigkeit und Verdrängung.

Deshalb laden Minister Frattini und ich Historiker unserer beiden Länder für das kommende Jahr zu einer gemeinsamen Konferenz in das deutsch-italienische Begegnungszentrum der Villa Vigoni ein, um sich eingehend und offen mit der deutsch-italienischen Kriegsvergangenheit und dem Schicksal der italienischen Militärinternierten zu beschäftigen. Diese wird die Auftaktveranstaltung zu einer gemeinsamen Historikerkommission sein.

Deutschland und Italien teilen die leidvollen Erfahrungen mit totalitären Regimen. Mit der gemeinsamen Aufarbeitung der historischen Geschehnisse können wir eine gemeinsame Erinnerungskultur schaffen, die auf eine bessere und gemeinsame Zukunft gerichtet ist.

Mit Blick auf das heutige Treffen der ?Freundesgruppe eines demokratischen Pakistan? in Abu Dhabi erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (17.11.) in Berlin:

?Ich begrüße, dass sich die Freundesgruppe auf einen umfangreichen Arbeitsplan geeinigt hat. Wir bekräftigen damit unsere Entschlossenheit, Pakistan bei der Bewältigung der aktuellen Krise gemeinsam zur Seite zu stehen.

Zur finanziellen Stabilisierung Pakistans brauchen wir daneben eine rasche Einigung auf ein Unterstützungsprogramm durch den Internationalen Währungsfonds und dessen vollständige Umsetzung.

Ich danke der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate für die Initiative zum heutigen Freundesgruppentreffen.?

Die Gruppe der "Freunde eines demokratischen Pakistans" besteht aus ungefähr einem Dutzend Ländern. Bundesminister Steinmeier gehört zu den Mitinitiatoren der Gruppe, die sich im September am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen zusammengeschlossen hat, um die demokratisch gewählte Regierung angesichts der kritischen inneren Lage Pakistans und der aktuellen Finanz- und Energiekrise zu unterstützen.

In Abu Dhabi vereinbarten die Delegierten einen Arbeitsplan zur Koordinierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung, Energieversorgung und beim Aufbau demokratischer Institutionen. Die deutsche Delegationsleitung lag beim Beauftragten für Asienpolitik im Auswärtigen Amt, Botschafter Blomeyer-Bartenstein. Im Januar sollen zunächst Expertensitzungen stattfinden, anschließend ist ein weiteres Treffen auf Ministerebene vorgesehen.

Bundesaußenminister Steinmeier bricht am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise (19.-21.11.) nach Indien auf.

Im Mittelpunkt der Gespräche werden bilaterale, regionale und aktuelle internationale Themen stehen. Besonderes Augenmerk gilt der aktuellen Lage auf den Finanzmärkten und der Rolle der Schwellenländer bei der Stabilisierung der Weltkonjunktur und der Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimaschutz.

Bilateral sind Indien und Deutschland strategische Partner. Die Beziehungen entwickeln sich ausgesprochen dynamisch: Das beiderseitige Handelsvolumen hat sich in den letzten drei Jahren auf 12 Milliarden Dollar verdoppelt. Aber auch das indische Interesse an Deutschland ist spürbar: Indiens Gastlandstatus bei einer ganzen Reihe von deutschen Großereignissen (Hannover Messe 2006, Frankfurter Buchmesse 2006, Internationale Tourismusbörse 2007 und Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2008) ist Beleg dafür.

Auf der ersten Reisestation wird der Bundesaußenminister am Donnerstag (20.11.) in Neu Delhi unter anderem mit Premierminister Singh, Außenminister Mukherjee und Oppositionsführer Advani zusammentreffen. Zudem stehen Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Gewerkschaftsvertretern auf dem Programm.

Am Freitag (21.11.) fliegt Steinmeier in die südindische Technologiemetropole Bangalore. Deutschland eröffnet dort als erstes Land ein Generalkonsulat. In Bangalore, das vor allem als Zentrum der indischen IT-Industrie gilt, sind bereits heute über 120 deutsche Firmen oder deutsch-indische Gemeinschaftsunternehmen präsent.

Auf seiner Reise wird der Bundesaußenminister von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation und einer namhaften Kulturdelegation begleitet.

• Indien

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