 | Lateinamerika im Mittelpunkt der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen zur neunten Botschafterkonferenz vom 6.- 9. September in das Auswärtige Amt eingeladen. Schwerpunktthema der Konferenz ist in diesem Jahr ?Lateinamerika und Karibik: Vertraute Partner ? neue Bedingungen?. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird die Konferenz gemeinsam mit seiner mexikanischen Amtskollegin Patricia Espinosa Cantellano am Montag (06.09.) mit einer Rede eröffnen. Zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur werden Gäste der insgesamt viertägigen Konferenz sein. In rund 70 Foren und Workshops werden die Botschafterinnen und Botschafter mit Fachleuten aus dem In- und Ausland über europa- und sicherheitspolitische Fragen ebenso diskutieren wie über globale, regionale und kulturpolitische Themen. Ein Schwerpunkt der Konferenz ist der Wirtschaftstag am Dienstag (07.09.), bei dem Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. Anton F. Börner sprechen werden. | |
| Deutsche Expertin in den VN-Behinderten-Ausschuss gewählt |
Die deutsche Juristin und Behindertenrechtlerin Prof. Theresia Degener wurde gestern (01.09.) als deutsche Expertin in den Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Wahl von Frau Degener als einer exzellenten und seit langem engagierte Kennerin der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Frau Degener hat an der Erarbeitung der Ende 2006 angenommenen und damit jüngsten VN-Menschenrechts-Konvention mitgewirkt. Deutschland trat 2009 der Konvention bei, die auch in Deutschland für die knapp 7 Millionen Menschen mit Behinderungen konkrete Auswirkungen hat. Deutschland misst der VN-Behinderten Konvention große Bedeutung zu. Das Übereinkommen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen weltweit. Deutschland setzt sich mit Nachdruck für die weltweite Umsetzung der VN-Behinderten Konvention ein. Mit Prof. Degener engagiert sich eine ausgewiesene Expertin der Rechte von Menschen mit Behinderungen in dem international besetzten Ausschuss für die weltweite Umsetzung der Behindertenkonvention. | |
| Menschenrechtsbeauftragter Löning zur gewaltsamen Auflösung gestriger Demonstration in Moskau |
Zur gestrigen gewaltsamen Auflösung einer friedlichen Demonstration durch russische Polizeikräfte in Moskau sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (01.09.):
Bei einer Demonstration in Moskau waren am gestrigen Dienstag (31.08.) Dutzende regierungskritische Demonstranten festgenommen worden, darunter auch der Oppositionspolitiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow. | |
| Bundesminister Westerwelle verurteilt Anschlag im Westjordanland |
Zu dem gestrigen tödlichen Anschlag auf vier Israelis bei Hebron im Westjordanland erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (01.09.) in Berlin:
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| 20 Jahre Zwei-Plus-Vier-Vertrag - Neue Ausstellung im Lichthof des Auswärtigen Amts |
Der "Zwei-Plus-Vier?-Prozess war die Antwort auf die neue politische Lage nach dem Fall der Berliner Mauer. Seit 1949 hielt das Grundgesetz die Deutschen an, "in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit" ihres Landes zu "vollenden". Aber erst der ?Zwei-Plus-Vier?-Prozess von Februar 1990 bis September 1990 machte den Weg frei für die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Ab 1. September ist die Ausstellung ?20 Jahre Zwei-Plus-Vier-Vertrag? im Lichthof des Auswärtigen Amts zu sehen. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 08.00 bis 20.00 Uhr. Nähere Informationen unter | |
| Bundesminister Westerwelle trifft bangladeschische Außenministerin |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am morgigen Mittwoch (01.09.) mit der Außenministerin der Volksrepublik Bangladesch, Dipu Moni, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens werden bilaterale Fragen, insbesondere der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bangladesch und Deutschland, und aktuelle Themen der internationalen Agenda, wie die internationale Klimapolitik, stehen. | |
| Funkgeräte für die palästinensische Polizei |
Der Leiter des Deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, Götz Lingenthal, hat am 30. August 290 Funkgeräte für Polizeifahrzeuge an die palästinensische Polizei übergeben. Damit hat Deutschland der palästinensischen Polizei seit 2009 insgesamt über 50 Fahrzeuge und mehr als 800 Funkgeräte zur Verfügung gestellt. Die Ausstattung der palästinensischen Polizei mit Fahrzeugen und Funkgeräten ist ein wichtiger Teil der deutschen Unterstützung für den Aufbau und die Festigung der palästinensischen Sicherheitsstruktur und des Staatsaufbaus insgesamt. Die deutsche Unterstützung findet unter dem Schirm der europäischen Polizeimission EUPOL COPPS statt, die seit 2005 den palästinensischen Polizeiaufbau begleitet. Die heutige Übergabe ist Teil eines deutschen Gesamtengagements im Umfang von 15 Millionen Euro im Bereich Polizei- und Justizaufbau. Das Hilfspaket hatte Deutschland im Juni 2008 im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz zur Unterstützung des Aufbaus der palästinensischen Polizei und des Justizsektors zugesagt.
Deutschland beteiligt sich darüber hinaus an einem Modellprojekt zum Bau von 55 einheitlichen und funktionellen Polizeistationen in der West Bank und an der Aus- und Fortbildung von palästinensischen Polizeibeamten. Bislang wurden bereits über 550 palästinensische Polizeibeamte ausgebildet. Aus Anlass der Übergabe betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, wie wichtig funktionsfähige staatliche Strukturen für ein Gelingen des Friedensprozesses insgesamt sind. Am 2.September sollen erstmals seit mehr als 20 Monaten wieder direkte Friedensgespräche stattfinden. | |
| Staatsministerin Pieper zu "30 Jahre Solidarno??" |
Zum 30. Jahrestag des Vertrags von Danzig und der Gründung der ?Solidarno??? am 31. August 1980 erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, heute in Berlin:
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| Bundesminister Westerwelle trifft ukrainischen Staatspräsidenten Janukowytsch |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft heute Abend (30.08.) mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen bilaterale und regionale Themen. | |
| Löning und Menschenrechtsausschuss: Jetzt spenden rettet Leben! |
Angesichts der Flutkatastrophe in Pakistan rufen der Vorsitzende, Tom Koenigs, die Obleute des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, gemeinsam zu Spenden für die Flutopfer in Pakistan auf:
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| Rede von Außenminister Guido Westerwelle im kosovarischen Parlament in Pristina |
--Es gilt das gesprochene Wort-- Sehr geehrter Herr Staatspräsident, es ist eine Ehre, dass ich heute vor diesem Hohen Hause sprechen darf. Dafür danke ich Ihnen. Hier in diesem Haus werden Sie die Weichen für ein demokratisches und friedliches Kosovo stellen. Auch als Außenminister bin ich überzeugter Parlamentarier geblieben. Das besondere am demokratischen Staat ist nicht, dass er eine Regierung hat. Das besondere an der Demokratie ist das Parlament, das das gesamte Volk vertritt. In der Demokratie kontrolliert das Parlament die Regierung, nicht umgekehrt. Im Parlament treffen sich Mehrheit und Minderheit, Anhänger der Regierung und Vertreter der Opposition, um über die besten Lösungen für die Probleme ihres Landes zu ringen. Hier im Parlament schlägt das Herz des demokratischen Staates, hier entscheidet sich, wie Mehrheit und Minderheit im Staat miteinander umgehen. Als Abgeordnete tragen Sie große Verantwortung für die Geschicke Ihres Landes. Ihre Bürgerinnen und Bürger messen Sie daran, wie Sie dieser Verantwortung gerecht werden. Ihnen und Ihrem noch jungen Parlament wünsche ich eine große Zukunft. Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs steht fest, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos dem Völkerrecht entspricht. Der Gerichtshof hat sich der Rechtsauffassung angeschlossen, die auch die deutsche Bundesregierung vertritt. Die Unabhängigkeit der Republik Kosovo bedeutet keine Änderung völkerrechtlicher Normen. Die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten und der Unverletzlichkeit von Grenzen wird durch diese Entscheidung nicht in Frage gestellt. Deutschland war einer der ersten Staaten, die die Republik Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben. Diese Anerkennung ist ein Höhepunkt, aber sicher nicht der Schlusspunkt unserer Anteilnahme am Schicksal des kosovarischen Volkes, unserer Unterstützung für ein freies, demokratisches, gerechtes und dynamisches Kosovo. Deutschland steht auch in Zukunft an der Seite Kosovos. Mit der Unabhängigkeit Kosovos ist das Kapitel von Grenzziehungen und Abspaltungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien abgeschlossen. Die Landkarte des Westlichen Balkan ist fertig gezeichnet. Die Unabhängigkeit Kosovos und seine territoriale Integrität sind Tatsachen. Streit um Grenzen und Siedlungsgebiete wurde im 20. Jahrhundert immer wieder als Vorwand für Angriffe, blutige Kriege, Mord und Völkermord in unbeschreiblichem Ausmaß herangezogen. Diese Tragödien dürfen sich im Europa des 21. Jahrhunderts nie mehr wiederholen. Die Erinnerung an die Vergangenheit mit all ihrem Leid ist wichtig, aber sie darf den Weg in die Zukunft nicht verstellen. Wer in Belgrad und in Pristina Einfluss hat und mit diesem Einfluss verantwortungsvoll umgeht, kann kein Interesse an einer Eskalation in Kosovo haben. Ich danke allen verantwortungsbewussten Kräften, dass die Lage in Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung nicht eskalierte. Ich sage das auch und gerade mit Blick nach Belgrad und mit Blick auf die Serben in Kosovo. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass Gewalt und Zerstörung auf Dauer niemandem weiterhilft. Das friedliche Zusammenleben aller Ethnien in Kosovo ist eine der großen Herausforderungen an die Politik. Mit der Unabhängigkeit sind die Kosovo-Albaner zur Mehrheit in ihrem Staat geworden. Jeder Staat, der das Kosovo anerkennt, tut dies in der Erwartung, dass das Kosovo mit dieser neuen Machtverteilung verantwortungsvoll umgeht. Ein wichtiger Gradmesser für die Humanität einer Gesellschaft ist der Umgang mit nationalen Minderheiten. Die Verfassung von 2008 enthält alle Prinzipien und Garantien, damit alle Menschen in Kosovo, auch die Kosovo-Serben, die Roma und alle anderen Minderheiten sicher und gleichberechtigt leben können. Wichtig ist nun, dass dieser Verfassungsanspruch auch Verfassungswirklichkeit wird. Kosovo hat die Mittel, aber auch die Verpflichtung, das Zusammenleben der Ethnien zu ermöglichen. Ich hoffe sehr, dass man eines Tages von Kosovo als Vorbild für eine multiethnische Gesellschaft spricht. Das ist keine leichte Aufgabe. Die Verletzungen von Jahrzehnten der Gängelung und der Unterdrückung, aber auch der Vergeltung sitzen tief. Niemand verlangt, dass Angehörige einer Minderheit ihre Identität ablegen und sich von einem Tag auf den anderen ausschließlich als Kosovaren verstehen. Es wäre auch falsch, das zu verlangen. Man kann die Identität eines Menschen nicht einfach umbenennen. Identität hat viele Facetten. Die Staatsangehörigkeit ist eine davon, die Sprache, die Kultur und die Familie sind weitere. Das 20. Jahrhundert hat viele Experimente gesehen, in denen Regierungen versucht haben, aus ihren Staatsbürgern den Neuen Menschen zu formen. Alle diese Experimente versuchten es mit Gewalt und alle diese Experimente scheiterten. Der Staat kann und darf Identität nicht erzwingen, aber er kann und muss die Bedingungen schaffen, dass sich Identität und ein Gefühl der Zugehörigkeit entwickeln können. Das geht nur, wenn alle Bürger dieselben Rechte haben und sich alle auf den Schutz durch den Staat verlassen können. Zugehörigkeitsgefühl entsteht, wenn jeder ohne Ansehen seines Namens und seiner Herkunft beispielsweise Richter oder Polizist werden kann und damit Teil und Repräsentant der staatlichen Ordnung. Jede Regierung Kosovos wird sich auch daran messen lassen müssen, wie sie der Verantwortung für Serbisch-Orthodoxe Klöster und andere Kulturstätten gerecht wird. Es ist richtig, dass die Polizei Kosovos diese Aufgabe übernimmt. Keine andere Lösung wäre auf Dauer mit der Souveränität Kosovos vereinbar. In Belgrad schaut man zu Recht ganz genau hin, wie ernst es der neuen Republik Kosovo mit dem Schutz der Klöster und Kulturstätten ist. Diese Orte sind Teil der gemeinsamen Geschichte und Symbol dafür, dass der Balkan über Jahrhunderte die Heimat ganz vieler Völker war. Ich bin zuversichtlich, dass zwischen der Serbisch-Orthodoxen Kirche und den öffentlichen Stellen in Kosovo Vertrauen entstehen wird. In der EU und der NATO ist die Frage der Verantwortung für die Sicherheit der Klöster und Kulturstätten eingehend besprochen worden. Dass diese Verantwortung von KFOR auf die Sicherheitskräfte der Republik Kosovo übergehen, unterstreicht unser Vertrauen und unsere Erwartungen an die Kosovo-Polizei. Diese Verantwortung bedeutet vor allem auch eine Verpflichtung. Ausschreitungen und Gewalt wie im März 2004 dürfen sich nie wiederholen. Die Versöhnung zwischen Ethnien erfordert einen langen Atem. Aber Leid, Demütigungen, Zerstörungen und Morde der Balkankriege dürfen den Weg in die Zukunft nicht verbauen. Vielleicht werden erst diejenigen, die 2010 geboren werden, die historische Bürde mit der Unbefangenheit der Nachgeborenen erleben. Versöhnung ist notwendig, damit alle Menschen in Kosovo jetzt und in Zukunft in Frieden und Sicherheit leben können. Der Tag wird kommen, an dem ein Vertreter Kosovos mit einem Vertreter Serbiens in Brüssel am Tisch sitzen wird, um mit Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten die Zukunft der Europäischen Union mitzugestalten. Vor wenigen Jahren war das für die meisten noch Utopie, aber die Geschichte der europäischen Einigung hat bewiesen, dass Utopien wahr werden können. Nach den Verheerungen zweier Weltkriege hätte eine Politik der Rache vielen vermutlich näher gelegen als eine Politik der Aussöhnung. Stattdessen wagten die Nachbarn Deutschlands die Versöhnung trotz des unendlichen Leides, das ihnen Deutschland und die Deutschen angetan hatten. Man kann die Bedeutung dieser Leistung für die Geschicke Europas gar nicht hoch genug einschätzen. Aus dem Geist der Versöhnung ist über die Jahrzehnte echtes Vertrauen entstanden, das die europäische Einigung erst möglich gemacht hat. Die Geschichte Europas und die Geschichte Deutschlands mahnen uns, dass Konflikte friedlich gelöst werden müssen. Gelingt dies nicht, stehen am Ende auf beiden Seiten vor allem Opfer des Krieges, Mütter und Väter, die ihre Söhne verloren haben, Mädchen und Jungen, die ihre Väter und Brüder verloren haben. Gerade in Deutschland haben wir 1998 und 1999 lange und heftige Diskussionen geführt, wie wir auf die drohende Katastrophe in Kosovo reagieren sollten. Niemand in Deutschland hat es sich leicht gemacht, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dorthin zu senden, wo einst Jugoslawien lag. Aber genauso, wie ich überzeugt bin, dass Krieg immer auch ein Scheitern der Politik bedeutet, bin ich überzeugt, dass Kosovo heute eine europäische Perspektive hat, weil KFOR erfolgreich war. Das ist vor allem das Verdienst aller bei KFOR dienenden Soldatinnen und Soldaten. Dazu gehören die Frauen und Männer der Bundeswehr, denen ich für ihren Einsatz von Herzen danke. Dass es um den Einsatz von KFOR außerhalb Kosovos still geworden ist, ist eine sehr gute Entwicklung. Andere internationale Themen und Konflikte beherrschen jetzt die Medienberichterstattung. Dass Kosovo nicht mehr mit Gewalt und Konflikten in die Schlagzeilen kommt, zeigt, dass KFOR seine Aufgabe erfüllt. Ich möchte Sie darin bestärken, Ihren Weg nach Europa voller Entschlossenheit und Zuversicht zu gehen. Wir alle wissen, dass Kosovo auf diesem Weg nach Europa noch enorme Herausforderungen bewältigen muss. Sie werden Deutschland dabei an Ihrer Seite haben. Jedes Unternehmen wird sich die Situation in Ihrem Land sehr genau anschauen, bevor es Geld investiert. Aber obwohl die globale Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre die Risikofreude internationaler Investoren nicht befördert hat, besteht beachtliches Interesse an strategischen Investitionen. Auch deutsche Unternehmen haben ihr Interesse bekundet. Je transparenter die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sind, umso mehr werden ihnen folgen. Wichtige Kriterien für Investitionen sind auch unabhängige und funktionierende Gerichte und ein faires und berechenbares Zollwesen. Die deutsche Unterstützung für den Aufbau einer multiethnischen Justiz und Polizei und eine effektive Zollverwaltung stärkt die Attraktivität von Investitionen in Kosovo. Kosovo muss die Schwachstellen angehen, die den wirtschaftlichen Aufschwung hemmen. Die EU-Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht 2009 Defizite bei der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität angemahnt. Da gibt es noch einiges zu tun. In den letzten elf Jahren hat Deutschland Kosovo bilateral mit 340 Millionen Euro unterstützt, um die Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung zu beseitigen und ein neues Kosovo aufzubauen. Als nach dem Ende des Krieges das Bankensystem zusammen gebrochen war, wurde mit Geld aus Deutschland die erste Nachkriegsbank in Kosovo gegründet. Heute haben kleinere und mittlere Unternehmen und private Haushalte Zugang zu Krediten. Als Wasserknappheit und Stromausfälle an der Tagesordnung waren, hat Deutschland geholfen. Heute arbeitet die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW mit vier der sieben regionalen Wasserwerke zusammen. Im vergangenen Jahr sagte Deutschland insgesamt 42 Millionen Euro an weiterer Hilfe zu. Auch künftig werden wir uns um den Ausbau der Infrastruktur kümmern, um mehr Fernwärme zum Heizen von Gebäuden, um umweltverträgliche Wasser- und Stromversorgung. Wichtig ist, dass die Menschen in Kosovo spüren, dass es in ihrem Land voran geht. Die Politik muss ihnen beweisen, dass es sich lohnt, anzupacken, hart zu arbeiten und dieses Land aufzubauen. Die Menschen müssen raus aus der Armut und rein in Arbeit und Lohn. Frauen und Männer mit guten Ideen nutzen heute die neue wirtschaftliche Freiheit. Eigeninitiative und die Entwicklung des Mittelstandes werden die Entwicklung Kosovos vorantreiben. Schon jetzt findet man Wachstum und neue Chancen vor allem bei kleineren Betrieben, im Handel, in der Landwirtschaft, im Handwerk und im produzierenden Gewerbe. Kosovo braucht dieses Wachstum dringend, um seiner jungen Gesellschaften eine Zukunft zu geben. Die jungen Frauen und Männer brauchen eine Perspektive in Kosovo selbst. Deswegen hat Deutschland ab 2007 die Bildung zum Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit gemacht. Wir beraten beim Aufbau der beruflichen Bildung, bei Ausbildungsprogrammen für Lehrer und bei der Anpassung der Berufsausbildung, die sowohl für die Bedürfnisse vor Ort passen und zugleich die in der EU üblichen Standards erfüllen. Die jungen Frauen und Männer in Kosovo werden an ihrer europäischen Zukunft umso entschlossener arbeiten, je mehr sie Europa als Raum der Freiheit erfahren. Damit meine ich ausdrücklich auch die Reisefreiheit. Je schneller die Reformen greifen, umso schneller werden die Bürgerinnen und Bürger Kosovos ohne Visum in Europa reisen können. Ich war auf dem Weg nach Pristina in Zagreb, Belgrad und Sarajewo. Allen meinen Gesprächspartnern ist bewusst, dass es allen nützt, wenn es den Nachbarn gut geht. Alle Länder auf dem Westlichen Balkan brauchen die Stabilität der gesamten Region. Das ist eine Priorität für die EU und das ist auch für mich eine Priorität meiner Außenpolitik. Auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Beziehungen wird dann auch die Einbindung aller Staaten des Westbalkans in die euro-atlantischen Strukturen gelingen. Schon jetzt ist Kosovo Mitglied im Internationalen Währungsfond und der Weltbankgruppe. Deutschland wird weiter dafür werben und arbeiten, dass die Republik Kosovo möglichst bald ihren Platz als vollwertiges Mitglied der Völkerfamilie einnehmen kann. Die Zukunft Kosovos liegt im geeinten Europa. | |
| Rede von Außenminister Guido Westerwelle zur Europapolitik in Zagreb |
-- Es gilt das gesprochene Wort! ? Meine Herren Minister, Ich möchte mich zunächst einmal sehr herzlich bei Ihnen allen für die Gastfreundschaft bedanken. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern Kroatiens. Herzlichen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der Politik, dass Sie unserer Delegation die Ehre Ihrer Anwesenheit geben, wir wissen das außerordentlich zu schätzen und ich danke Ihnen für Ihr großes Interesse. Das nächste Jahr wird ein großes Jahr für Kroatien. 2011 jährt sich die Wiedererlangung der vollen Unabhängigkeit Ihres Landes zum zwanzigsten Mal. Auf dem Weg in die EU hat Kroatien die Zielgerade erreicht. Wenn Kroatien alle Kräfte zum Endspurt bündelt, dann können die Beitritts-Verhandlungen bald abgeschlossen werden, vielleicht sogar schon im nächsten Jahr. Ich wünsche es Ihnen. Mit der anschließenden Ratifikation der Beitrittsverträge steht der Weg dann frei für Kroatien als achtundzwanzigster Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Sie haben selbst erlebt, der Weg in die Europäische Union, es ist ein mühseliger Weg. Ein Weg harter Arbeit. Aber diese harte Arbeit, sie lohnt sich. Europa heißt mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für alle. Aber vor allem ist die europäische Einigung von Beginn an ein einzigartiges Friedensprojekt. Sie hat das Konfrontationsmodell in Europa überwunden und durch ein Modell der Kooperation und der Integration ersetzt. Für die Jüngeren ist Krieg in der Europäischen Union zurecht völlig undenkbar. Aber Millionen von Menschen, die heute auf dem Kontinent leben, haben noch die Verheerungen des Zweiten Weltkrieges selbst erlebt, und ihre Eltern, wenn ich an meine Generation denke, meine Großeltern, auch noch die Schrecknisse des Ersten Weltkriegs. Wir dürfen nie vergessen, dass die europäische Einigung uns einen Frieden gebracht hat, von dem man über Jahrhunderte in Europa nur träumen konnte. Bei all denen, die oft sehr leichtfertig kritisch über Europa und die europäische Union reden, bitte ich noch einmal darüber nachzudenken, was uns Europa gebracht hat. Wenn Europa und die europäische Union uns nicht mehr gebracht hätte als diesen Frieden, es hätte sich schon gelohnt. Europa und die europäisches Union, es hat begonnen als eine großartige Friedensidee. Und es ist diese Friedensidee, die wir immer und immer wieder erringen und verteidigen müssen. Das ist die historische Aufgabe unserer Generation. Es ist die historische Aufgabe der Jüngeren zu begreifen, dass Frieden nicht selbstverständlich ist, sondern dass die europäische Union mit ihrem Kooperationsmodell die entscheidende Ursache für diese so großartige Entwicklung auf unserem Kontinent ist. Die Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union hat auch in Südosteuropa Frieden und Versöhnung möglich gemacht. Gute Nachbarschaft, regionale Zusammenarbeit und der Wille zur friedlichen Lösung aller bilateralen Fragen. Das ist die Essenz der europäischen Einigung. Die Europäische Union steht für ein demokratisches Staatsverständnis. Die EU steht für Staaten, die keine Untertanen kennen, sondern die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verteidigen und auch Minderheiten schützen. Die EU steht für Staaten, die Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem Wege lösen, und zwar im eigenen Land genauso wie in der Außenpolitik. Gerade weil die Europäische Union Frieden, Freiheit und Sicherheit in einem noch nie da gewesenen Ausmaß garantiert, messen heute viele die EU vor allem daran, dass sie die Europäerinnen und Europäer zu Gewinnern der Globalisierung macht. Die EU ist in der Globalisierung unsere Wohlstandsversicherung. Die europäischen Staaten können sich als Union viel besser als allein im globalen Wettbewerb behaupten. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa profitieren davon, dass die Staaten freiwillig nationale Kompetenzen abgegeben haben undabgeben und gemeinsame Regeln für Handel und Wirtschaft aufstellen. Oft wird in den Mitgliedsstaaten darüber kritisch diskutiert, aber wir wollen nicht vergessen, wie viel gute Entwicklungen durch diese Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret spürbar geworden sind, jenseits von Frieden und von Wohlstand. Das tägliche Leben wird in einem positiven Sinne durch die europäische Union geprägt. Ich nenne einige wenige Beispiele. Seit die Europäische Union den Telekommunikationsmarkt liberalisiert hat, ist Telefonieren zum Beispiel Deutschland so billig wie noch nie. Ein Ferngespräch, das vor fünfzehn Jahren noch mehrere Mark gekostet hat, kann man heute für einige Cent führen. Seit die Europäische Gesetzgebung den Markt für Erdgas liberalisiert hat, fallen die Preise und wächst gleichzeitig die Versorgungssicherheit. In 16 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zahlt man heute mit einer gemeinsamen Währung. Im Europäischen Binnenmarkt kann man seine Produkte an 450 Millionen Menschen verkaufen. Das ist längst nicht nur eine Chance für die großen Unternehmen, die ohnehin global agieren können, es ist zuallererst eine Chance für die kleinen und mittleren Unternehmen, die wie zum Beispiel in Deutschland, das Rückgrat des Arbeitsmarktes und des Wohlstandes unserer Wirtschaft sind. Wir brauchen die wirtschaftliche Dynamik der Europäischen Union, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Die Welt um uns herum, sie schläft nicht. In China, in Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika wachsen Bevölkerung und Wirtschaft in zum Teil atemberaubenden Tempo. Wir wollen die inneren Fragen dieser Länder nie aus den Augen verlieren. Wir Europäer sind Teil einer Wertegemeinschaft, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass hier eine Konkurrenz in der Welt erwächst, auf die wir antworten müssen, zum Beispiel mit einem großen europäischen Binnenmarkt. Anders als in diesen jungen Gesellschaften werden in Europa in zwanzig Jahren weniger Menschen als heute leben, sie werden älter sein und auch länger leben. Es wäre kurzsichtig, die demographische Entwicklung ausschließlich als Herausforderung an die Systeme der sozialen Sicherung zu verstehen. Wenn wir über Demographie reden, denkt jeder auch an die notwendigen schweren und mutigen politischen Entscheidungen bei den sozialen Sicherungssystemen, aber wir sollten auch denken an die demographische Entwicklung in der Welt. Wie lange wird es dauern, bis diese jungen Gesellschaftenden Anspruch erheben, auch zu den politischen und nicht nur ökonomischen Zentren dieses Globus zu zählen? Wird es uns gelingen, dass die Globalisierung von Märkten von einer Globalisierung von Werten begleitet wird? Dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, ethische Maßstäbe weltweit beachtet werden? Werden wir trotz sinkendem Anteil an der Weltbevölkerung unseren Wohlstand halten oder vielleicht sogar ausbauen? Können wir die wachsenden Märkte außerhalb Europas als Chance nutzen? In den nächsten Jahren müssen wir drei große Aufgaben gemeinsam bewältigen, damit wir alle diese Fragen mit ?ja? beantworten können. Erstens. Wir müssen die innere Einheit Europas vollenden. Zweitens. Wir müssen langfristig die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion und damit unseren Wohlstand sichern. Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa nach außen handlungsfähig bleibt. Auf dem Weg zur inneren Einheit, also der ersten Herausforderung an Europa, sind wir schon weit vorangekommen. Mit den Erweiterungen von 2004 und 2007 gehört die Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg für jeden sichtbar der Vergangenheit an. Die Teilung Europas ist überwunden. Europa war nie nur Westeuropa und die Europäische Union kann nicht nur eine Westeuropäische Union sein. Es geht um das ganze Europa, das kulturelle, das historisch gewachsene Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht. Zur Vollendung Europas gehört die Aufnahme Kroatiens ebenso wie die Aufnahme auch anderer Staaten Südosteuropas. Aber es gibt Unterschiede. Kroatien hat für seinen Beitritt hart gearbeitet. Deutschland hat Kroatien auf diesem Weg von Anfang an unterstützt. Auch heute geht die Unterstützung Deutschlands für Kroatien weiter, vom Räumen von Minen bis zur Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten. Sie können sich und das sage ich an die Bürgerinnen und Bürger aus Kroatien, die heute hier freundlicherweise zu Gast sind, Sie können sich auf die deutsche Außenpolitik verlassen. 1991 hat Hans-Dietrich Genscher 1991 viel Kritik einstecken müssen, als er sich für die Anerkennung Kroatiens einsetzte. Er ist gegen alle Widerstände seinen Überzeugungen gefolgt, und die Geschichte hat ihm und seinem Weitblick Recht gegeben. Genau wie damals können Sie auch in Zukunft auf den Beistand Deutschlands bauen. Reformen für die Beitrittsfähigkeit brauchen manchmal Zeit, aber es lohnt sich. Das gilt für Kroatien und alle weiteren, die beitreten wollen. Die Europäische Kommission überprüft die Reformen in jedem einzelnen Staat. Es gelten die gleichen Regeln für alle. Wenn wir die Regeln lockern würden, würden wir nur Bedenken gegen neue Beitritte schüren. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Bürgerinnen und Bürger überfordern, ist niemandem geholfen. Europa ist nur stark, wenn Europas Bürgerinnen und Bürger für Europa einstehen. Deswegen werden wir keine Abstriche bei den Beitritts-Kriterien zulassen. Mit den Beitritts-Kriterien will niemand den Weg der Kandidaten in die Europäische Union künstlich erschweren. Die Beitritts-Kriterien sind keine Hürden, sondern Garantien für Freiheit, für Sicherheit und Wohlstand. Im Kampf gegen die Korruption hat Kroatien Beachtliches erreicht. Bei der Justizreform will und muss Kroatien noch einiges leisten, aber nicht, um der EU einen Gefallen zu machen. Die Beitrittskandidaten müssen europäische Standards erfüllen, weil sie es ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern schulden. Es ist Teil europäischer Werte, dass Rechtsuchende schnell und effektiv zu ihrem Recht kommen, wenn Richter gut ausgebildet sind und Minderheiten geschützt werden. Rechtsstaatlichkeit und fairer Wettbewerb sind zwei starke Säulen auf denen der Wohlstand gebaut ist. Ich kann nur davor warnen, Konflikte zwischen Nachbarn in die Europäische Union zu importieren. In der europäischen Vergangenheit mussten Landesgrenzen viel zu oft als Anlass für Konflikte bis hin zum Krieg herhalten. In der europäischen Zukunft müssen wir Grenzlinien zu Verbindungslinien zwischen Nachbarn und Freunden machen. Kroatien und Slowenien haben uns gezeigt, wie man auf eine Grenzfrage eine europäische Antwort in gegenseitigem Vertrauen findet. Die Einigung zwischen Kroatien und Slowenien ist Vorbild für ganz Südosteuropa. Alle Staaten Südosteuropas, auch Serbien, auch Kosovo, werden sicherlich eines Tages ihren Platz unter dem gemeinsamen europäischen Dach finden. Das Friedensprojekt der europäischen Einigung ist nicht von gestern, sondern ein Projekt für heute und für morgen. Der Geist der Versöhnung hat die Freundschaft zwischen Deutschland und Polen, zwischen Deutschland und Frankreich ermöglicht, und dieser Geist der Versöhnung macht Europa auch in Zukunft stark. Wer Europa will - und das sage ich an alle - wer Europa will, muss Frieden und Ausgleich wollen. Der Weg in die Europäische Union führt nur über Kooperation, nicht über Konfrontation; die Europäische Union will das Kooperationsmodell und nicht das Konfrontationsmodell. Das ist für alle, die dabei sein wollen, eine conditio sine qua non. Meine Damen und Herren, die Versöhnung zwischen ehemaligen Gegnern ist nur der erste Schritt in eine gemeinsame europäische Zukunft. Am Ende dieses Weges wird ein gesamteuropäisches Gefühl der Zusammengehörigkeit entstehen. Meine Damen und Herren, Ich komme zur zweiten wichtigen Herausforderung für Europa, der Sicherung unserer Wirtschafts- und Währungsunion und damit der Sicherung unseres Wohlstands, des Wohlstandes für alle Bürgerinnen und Bürger. Frieden, Stabilität und Wohlstand sind nur möglich, wenn wir als Europäische Union im globalen Wettbewerb bestehen. Wir müssen deswegen alles tun, damit wir mit den dynamisch wachsenden Volkswirtschaften außerhalb Europas mithalten können. Das ist für das EU-Gründungsmitglied genauso wichtig wie für das künftige Mitglied Kroatien. Zukunftssicherung heißt Schuldenabbau und strenge Regeln für Neuverschuldung. Nur so wird Europa zu gesundem Wachstum zurückkehren. Der gute Europäer sorgt dafür, dass Europa stabil ist. Und zwar nicht nur für den Augenblick oder das Jahr, sondern dauerhaft. Das schulden wir übrigens auch nachfolgenden Generationen. Schon im eigenen Interesse müssten alle Euro-Staaten für einen gesunden Euro einstehen und alles für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung tun. Wenn sich dennoch ein Euro-Staat unverantwortlich verhält, können die anderen nicht einfach wegsehen und so tun, als ginge das die anderen eben nichts an. Die Stabilität des Euros geht alle an. Und deshalb brauchen wir nach Auffassung der deutschen Bundesregierung für den Fall, dass unsere vertraglichen Verpflichtungen seitens einiger Beteiligter anhaltend und immer wieder verletzt werden, auch Sanktionen. Wenn sich jemand außerhalb der Verantwortungsgemeinschaft stellt, die Europa trägt, dann muss dieses auch automatisch Folgen haben, aus unserer Sicht in Form von entsprechenden Sanktionen. Wer sich nicht an die Regeln hält, darf auch kein Geld mehr aus den EU-Strukturfonds erhalten. Die Sanktionen müssen automatisch kommen und sie müssen für jeden gelten, gleich wie groß und mächtig ein Land in Europa auch sein mag. Wir wollen eine Europäische Union der Verantwortung und wir wollen keine Transferunion, in der man sich den Folgen des eigenen Fehlverhaltens entziehen kann, indem man auf andere baut und auf andere hofft. Europa bleibt wirtschaftlich stark, wenn wir mit Technologie und Innovation im globalen Wettbewerb vorne bleiben. Auch wenn die Werkbänke der Globalisierung nicht mehr vorrangig in Europa stehen, können und müssen wir Vorreiter für den technologischen Fortschritt sein. Nur mit Innovationen werden in Europa Arbeitsplätze entstehen. Ich sage das mit Nachdruck, aber auch voller Optimismus und mit sehr viel Zuversicht. Wir Europäer neigen manchmal dazu, unsere eigene Europäische Union zu unterschätzen. Und das sage ich Ihnen, die Sie bald dabei sein werden. In Asien, Afrika und Lateinamerika dagegen gilt die EU als Erfolgsmodell. Dort entstehen regionale Verbände zwischen Staaten, die sich die Europäische Union als Vorbild nehmen. Mercosur, die Afrikanische Union, ich habe gerade erst dort vor den Außenministern der Afrikanischen Union sprechen dürfen, ASEAN. Das sind nur einige Beispiele, wo sich Regionen, Völker, Nationen zusammenschließen, sehr wohl als Antwort auf die neue Zeit der Globalisierung mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten auch, aber doch geeint vom selben Ziel. Nämlich der Erkenntnis, dass man gemeinsam stärker ist in einer globalisierten Welt , als man es alleine sein kann. Das gilt für die großen, das gilt für die mittelgroßen und das gilt auch für die etwas kleineren Länder innerhalb und außerhalb Europas. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Verunsicherung wird der Erfolg der EU deutlich. Die Wirtschafts- und Währungsunion, der Euro und der gemeinsame Markt haben verhindert, dass Protektionismus und Währungsspekulationen gegen einzelne Staaten die Krise weiter vertieft haben. Die Mitgliedstaaten der EU sind natürlich in der Krise nicht allein. Das europäische Solidarmodell, in dem der Starke dem Schwachen hilft, wenn dieser in Not gerät, ist sehr wohl ein Modell, für das sich zu kämpfen lohnt. Aber das ist eben subsidiär zu verstehen. Zunächst einmal geht es um die Verantwortung der einzelnen Gesellschaften, der einzelnen Staaten und natürlich auch der einzelnen Politiker. Meine Damen und Herren, umgekehrt, übertragen auf die Gesellschaft, möchte ich betonen, dass der Sozialstaat Bestandteil des europäischen Erfolgsmodells ist. Aus meiner Sicht übrigens unverzichtbar Den Sozialstaat verteidigt aber der am besten, der dafür sorgt, dass er auf einem solidem wirtschaftlichem Fundament steht. Meine Damen und Herren, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit in Europa sprechen, müssen wir vor allem darauf achten, dass wir nicht hinter anderen Teilen der Welt zurückfallen. Strukturwandel - und ich weiß, Sie wissen, worüber ich spreche -, Strukturwandel ist nie einfach, weil es neben Gewinnern auch immer Verlierer gibt. Und ich weiß um Ihre Diskussionen und Sie wissen auch um die, die wir zuhause in Deutschland führen und auch geführt haben. Langfristig raubt der Staat seiner eigenen Jugend aber Zukunftschancen, wenn er Geld in nicht wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige pumpt. Das gilt in der Industrie und übrigens auch in der Landwirtschaft. Je länger man sich gegen die Einsicht in die Notwendigkeit des Wandels sträubt, umso teurer wird der Übergang zu zukunftsfähigen Produkten und Technologien. Am Ende hat man Millionen ins Gestern gesteckt und dieses Geld fehlt dann den Schülern und Studenten von heute und von morgen. Die EU hatte in der Lissabon-Agenda das Ziel formuliert, den wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum weltweit zu schaffen. Dort sind wir weiß Gott noch nicht. Das heißt nicht, dass wir jetzt locker lassen dürfen. Im Gegenteil, wir werden uns noch mehr als bisher anstrengen, damit wir in Europa Wachstum und Wohlstand schaffen. Die im Juni dieses Jahres beschlossene Strategie ?Europa 2020? wird uns den Weg dahin ebnen. Es geht bei der dritten Herausforderungan Europaum die Frage nach unserer zukünftigen Handlungsfähigkeit. Die europäischen Staaten waren in den 90er-Jahren nicht in der Lage, die Rückkehr von Krieg und Zerstörung auf dem eigenen Kontinent zu verhindern. Aber wir haben in den letzten Jahren daran gearbeitet, dass wir in Zukunft auf Krisen und Konflikte besser reagieren können. Europa kann heute schneller und entschlossener handeln als noch vor zwanzig Jahren. Der Vertrag von Lissabon hat die Möglichkeiten einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt. Er hat einen Europäischen Auswärtigen Dienst geschaffen, der die nationale Diplomatie nicht ersetzt aber sehr wohl ergänzt. Das Integrations- und Kooperationsmodell Europa muss seinen unvergleichlichen Erfahrungsschatz in die Globalisierung einbringen. Die Globalisierung braucht mehr Europa und nicht weniger. Mit dem Vertrag vonLissabon sind die Institutionen für ein entschlosseneres Auftreten der EU eingerichtet. Das Ende der Verhandlungen ist der Augenblick, um nach vorne zu schauen. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben vermutlich wenig Interesse an staatsphilosophischen Überlegungen, aber sicher viel Interesse an einer wirkungsvollen europäischen Politik und auch an einer wirkungsvollen europäischen Außenpolitik. Ich glaube, dass es den meisten Bürgerinnen und Bürgern egal ist, welches Etikett diese Außenpolitik der Europäischen Union trägt. Sie erwarten nicht Etikettierungen, sondern sie erwarten von den Institutionen vor allem, dass sie die Probleme lösen. Manchmal scheint es, als würde vergessen, dass die Institutionen kein Selbstzweck sind. Die Union wurde mit dem Ziel gegründet, etwas zu erreichen, was die Staaten Europas nicht alleine erreichen können. Gerade in der Außenpolitik werden die Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können nicht weniger, sondern - wir spüren es doch längst -, sie werden mehr. Beim Klimaschutz ist es ganz offensichtlich, aber auch bei der Suche nach Regeln für eine stabile internationale Finanzordnung werden die Staaten Europas kaum etwas erreichen, wenn ihre Vorschläge im Stimmengewirr untergehen. Sie werden aber gehört, wenn sie in der EU ihre Stimme bündeln. Wenn die Staaten allein etwas können, sollten sie das auch allein tun dürfen. Nicht alles muss in Brüssel entschieden werden. Aber ohne die EU hätten wir keinen Binnenmarkt, viel weniger Freiheit, weniger Sicherheit und weniger Wohlstand als heute. Unsere Regierungen in Europa haben die Aufgabe, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, was die Europäische Union für sie tut und wie sehr sie über das Europäische Parlament, über ihre eigenen nationalen Regierungen und Regionen Europa mitgestalten können. Wenn es um Europa geht bin ich aus tiefster Überzeugung Optimist. Diese Union der Staaten und vor allem diese Union der Bürger kann die Versprechen der europäischen Aufklärung einlösen. In der Europäischen Union ist der Mensch nicht Diener seines Staates, sondern der Staat ist Diener seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union steht für die Herrschaft des Rechts, für die Menschenwürde und die individuellen Freiheitsrechte aller, besonders auch der Minderheiten. Minderheitenschutz ist eine Aufgabe für alle Staaten in Europa, für die Beitrittskandidaten ebenso wie für diejenigen, die schon Mitglieder der EU sind. Und nicht zuletzt ist mit der Europäischen Union ein Europa entstanden mit dem Ziel, dass Europa nie wieder Barbarei und Mord zum Opfer fallen wird. Für diese Union des Friedens, der Freiheit , der Sicherheit, für diesen Kontinent, auf dem die Menschen in Würde leben können, lohnt sich jede Anstrengung. Und ich freue mich von ganzem Herzen auf den Tag, an dem Kroatien gleichberechtigter Teil dieser Union ist. | |
| Menschenrechtsbeauftragter: Reduzierung der Todesstrafentatbestände Schritt in die richtige Richtung |
Zur Ankündigung der chinesischen Führung, die Zahl der mit Todesstrafe bewährten Straftatbestände um 13 zu verringern, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute:
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| Staatsminister Hoyer reist zu Gesprächen in die USA und nach Japan |
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer reist heute (25.08.) zu einem mehrtägigen Besuch in die USA und nach Japan. Bei seinem Besuch in Kalifornien geht es vorrangig um die Perspektiven der vor Ort ansässigen deutschen Wirtschaft in relevanten Zukunftsbranchen. Hierzu wird Staatsminister Hoyer in San Francisco mit deutschen Unternehmern sprechen und im Silicon Valley sowie in der Bay Area deutsche Firmen aus dem Bio- und Hightech-Bereich besuchen. Außerdem trifft Staatsminister Hoyer in San Francisco den Präsidenten der Asia Foundation, Douglas Bereuter. Die Reise nach Japan ist vor allem sicherheits- und wirtschaftspolitischen Themen gewidmet. Im Zentrum der sicherheitspolitischen Gespräche wird insbesondere das deutsch-japanische Engagement für weitere Fortschritte bei Abrüstung und Nichtverbreitung stehen. Zudem wird Staatsminister Hoyer die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen sowie den weiteren Abbau von Handelshemmnissen zwischen Japan und der EU ansprechen. Er wird dazu in Tokio u.a. mit seinem japanischen Amtskollegen, Vizeaußenminister Hisashi Tokunaga, sowie dem Vizeminister des japanischen Kabinetts, Tetsuro Fukuyama zusammentreffen. Daneben sind Gespräche mit dem Co-Chairman des japanischen Unternehmerdachverbandes Nippon Keidanren, sowie mit Vertretern der deutschen Wirtschaft vorgesehen. | |
| Bundesminister Westerwelle: Einsatz für Menschenrechte wichtige Querschnittsaufgabe |
In der heutigen Kabinettssitzung (25.08.) hat die Bundesregierung ihren 9. Menschenrechtsbericht verabschiedet, der den Zeitraum vom 01.03.2008 bis zum 28.02.2010 umfasst. Dazu sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (25.08.) in Berlin:
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| Bundesminister Westerwelle: Ankündigung direkter Verhandlungen wichtiges Signal für den Friedensprozess |
Zum angekündigten Beginn direkter Friedensgespräche zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (20.08.):
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| Bundesminister Westerwelle wirbt um Handelserleichterungen für Pakistan |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich heute in Schreiben an die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Ashton, und an EU-Handelskommissar de Gucht dafür eingesetzt, den Zugang pakistanischer Produkte zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern.
Ziel der Initiative ist es, Pakistan Zugang zu den Handelspräferenzen nach der so genannten APS-Plus-Verordnung zu eröffnen. APS-Plus steht für die weitreichendste Präferenzstufe, die die EU im Handel an Drittländer (abgesehen von den ärmsten Ländern)vergibt. Die derzeitige Verordnung ist nur auf Staaten anwendbar, deren Handel maximal ein Prozent aller zollbegünstigten Einfuhren in die EU ausmacht. Würde der Schwellenwert für zollbegünstigte Einfuhren in die EU von einem auf anderthalb Prozent erhöht werden, wäre von EU-Seite der Weg frei für Pakistans Bewerbung um die Sonderpräferenzen. | |
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